AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / TERMS AND CONDITIONS
(english version below)
DER FIRMA LOUD! OHG

§ 1 Vertragsabschluß und Vertragsinhalt
1. Wir liefern ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Dies gilt auch für alle künftigen Geschäfte, insbesondere
mündliche Bestellungen, ohne dass nochmals ausdrücklich auf die AGB Bezug
genommen werden muß. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung
gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter
Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Diese werden nur durch schriftliche Zustimmung Vertragsinhalt.
2. Unsere Vertreter, Handlungsgehilfen und Beauftragten haben keine Abschlussvollmacht
und sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen
zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Zur
Entgegennahme von Auftragsangeboten sind sie befugt.
3. Der Käufer ist an sein Angebot gebunden. Das Angebot gilt als angenommen, wenn
LOUD! OHG nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abgabe des Angebotes die Ablehnung
des Angebotes erklärt hat. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der
Schriftform. Maßgeblich sind die im schriftlichen Auftrag des Käufers genannten Preise
zzgl. der jeweils gesetzlichen MwSt. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden
gesondert berechnet.
§ 2 Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,
bedürfen der Schriftform. Die Auswahl des Frachtführers bleibt uns vorbehalten. Die
Lieferung erfolgt auf Kosten des Empfängers. Es wird entweder unfrei oder gegen
Berechnung der entstehenden Versandkosten geliefert.
2. Teillieferungen sind zulässig. Die gleichzeitige Lieferung einzelner Modelle erfolgt nur
aufgrund ausdrücklicher diesbezüglicher, schriftlicher Zusicherung. Branchenübliche Mehr
oder Minderlieferungen sind zulässig. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Lieferungen vor
Beginn der Lieferfristen sind zulässig. Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der
Übergabe an den Frachtführer.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von
Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen -hierzu
gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung etc. auch wenn sie bei
Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen
Anlaufzeit, mindestens 18 Tage, hinauszuschieben.
4. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Lieferung und statt der
Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa
gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des
Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und
der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des
Käufers ist hiermit nicht verbunden. Vom Vertrag kann der Käufer innerhalb der
gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns
zu vertreten ist.
5. Bei Liefer- und Leistungsverzögerung im Sinne von § 2 Ziffer 3 ist der Käufer verpflichtet,
auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen
Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und / oder Schadensersatz statt der
Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht. Werden Versand oder Zustellung auf
Wunsch des Käufers um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft
verzögert, kann dem Käufer für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 %
des Preises der gegenständlichen Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet
werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien
unbenommen.
§ 3 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier Lieferung, auf den Käufer über, wenn die Lieferung
zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester
Sorgfalt und nach unserem besten Ermessen. Wenn der Versand oder die Zustellung aus
vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Käufer aus sonstigen
Gründen in Annahmeverzug gerät, so geht die Gefahr auf den Käufer über. Auf Wunsch
und Kosten des Käufers werden Lieferungen von der LOUD! OHG gegen die üblichen
Transportrisiken versichert.
§ 4 Gewährleistung
1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich
nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist –
ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen
Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorlag.
2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit nicht das Gesetz längere
Gewährleistungsfristen vorsieht.
3. Mängelrügen bei erkennbaren Mängeln sind durch den Käufer innerhalb von spätestens 1
Woche ab Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Bei nicht erkennbaren Mängeln ist die
Mangelanzeige ebenfalls binnen 1 Woche ab Entdeckung des Mangels schriftlich
anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
4. Bei Mängelrügen dürfen die Zahlungen des Käufers nur in dem Umfang zurückgehalten
werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln
stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend
gemacht wird, über deren Berechtigung keine Zweifel bestehen können. Erfolgte die
Mängelrüge zu unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstehenden Aufwendungen vom
Käufer ersetzt zu verlangen.
5. Zunächst ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu
gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche gemäß nachfolgender Regelungen -vom Vertrag zurücktreten
oder mindern.
6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der geschuldeten
Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
Handelsübliche oder geringe, technisch unvermeidbare Abweichungen der Qualität,
Farbe, Ausrüstung, Passform oder des Designs sowie geringe modische Veränderungen
können nicht beanstandet werden.
7. Rücksendungen werden nur nach schriftlicher Ankündung und schriftlicher Erteilung der
Einwilligung zur Rücksendung entgegen genommen. Die Annahme von Rücksendungen
ohne unsere Einwilligung wird verweigert. Sollten einem Käufer ausnahmsweise aus
Kulanzgründen eingesandte Retouren gutgeschrieben werden, erfolgt die Gutschrift unter
Abzug eines pauschalen Bearbeitungskostenzuschusses von 20 % des
Rechnungswertes.
8. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Materialkosten sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der
Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht
worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen
Gebrauch.
9. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns gelten im übrigen nachfolgende
Schadensersatzregelungen des § 8. Weitergehende oder andere als die in diesem §
geregelten Ansprüche des Käufers gegen uns oder unsere Erfüllungshilfen wegen eines
Sachmangels sind ausgeschlossen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind nach Zugang der jeweiligen Rechnung zur Zahlung fällig. Eine
Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Die
Lieferung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
2. Zahlungen per Scheck sind direkt an die LOUD! OHG, Überweisungen auf folgendes
Konto zu leisten: Sparkasse Köln/Bonn KTO: 1902275112, BLZ: 370 501 98. Paypal-
Zahlungen auf info@iloveloud.com.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen
den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller
Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als
20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der
Sicherungsrechte freigeben.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung untersagt. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt jedoch bereits schon jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages inkl. MwSt. an uns ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Kunden erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die
Kaufsache ohne oder/nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Wir verpflichten uns, die
Forderungen nicht einzuziehen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus
den vereinnahmten Erlösungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und Dritten die Abtretung mitteilt.
3. Bei Pflichtverletzungen des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum
Rücktritt oder zur Rücknahme berechtigt: der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Die
Rücknahme bzw. die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt
unsererseits; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch uns
liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wie hätten dies ausdrücklich erklärt.
§ 7 Unmöglichkeit; Vertragsanpassung
1. Soweit die Lieferung oder Leistung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt,
Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn wir die Unmöglichkeit nicht zu
vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf 10
% des Wertes der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Die
Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder
wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit zwingend gehaftet wird;
eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das
Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Falle des § 2 Abs. 3 die wirtschaftliche Bedeutung
oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich
einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen
angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom
Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des
Ereignisses unverzüglich dem Käufer mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit
dem Käufer eine Lieferzeit vereinbart war.
§ 8 Sonstige Schadensersatzansprüche
1. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung,
sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen
Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie wegen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast
zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
2. Soweit dem Käufer nach dieser Regelung Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren
diese mit Ablauf der für die Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfristen.
§ 9 Vertriebsbindung
1. Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferten Waren nur in den Räumlichkeiten unter
der Anschrift, welche auf dem Auftrag angegeben ist, an Endabnehmer zu veräußern. Die
Weitergabe von Waren an Wiederverkäufer, gleich ob durch Verkauf, Tausch oder
unentgeltlich, ist untersagt. Der Käufer haftet uns für jeden Schaden, der uns daraus
entstehen kann, dass wir durch die unzulässige Weitergabe von Waren an dritte
Wiederverkäufer oder Verkäufer möglicherweise aufgrund von Exklusivitätszusagen o. ä.
ersatzpflichtig gemacht werden.
2. Der Käufer ist verpflichtet, für den Fall eines Verstoßes gegen § 9.1 dieser AGB uns eine
Vertragsstrafe in Höhe von 7.700,00 € für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung zu zahlen,
im Falle eines Fortsetzungszusammenhangs in Höhe von maximal 38.500,00 €. Davon
unberührt bleiben unsere Ansprüche auf Schadensersatz.
§ 10 Gerichtsstand; anwendbares Recht und Verbindlichkeit des Vertrages
1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, bei allen aus dem
Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Köln. Wir sind
jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
2. Leistungs- und Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen zwischen uns und dem
Käufer ist Köln. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG).
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen
übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine
unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

— English Version —

§ 1 contract and its contents
1. We deliver exclusively on the basis of the following general
Terms and Conditions (GTC). This also applies to all future transactions, in particular
verbal orders without further explicit reference to the Conditions
must be taken. Latest upon receipt of the goods or service
these conditions apply as accepted. Counter-confirmations of the buyer with
recalling his own terms and conditions are hereby rejected.
These are only by written agreement of the contract.
2. Our representatives, clerks and officers have final authority
and are not authorized to make verbal subsidiary agreements or verbal assurances
to give, which go beyond the content of the written contract. To
Acceptance of order offers they are authorized.
3. The buyer is bound to his offer. The offer shall be deemed accepted if
LOUD! OHG has not declared the rejection of the offer within 4 weeks after the offer. Supplements, amendments and collateral agreements require the
Writing. Decisive are the mentioned in the written order of the purchaser prices
are excl. of VAT, respectively. Additional deliveries and services
charged separately.
§ 2 Delivery and Performance
1. Delivery dates or periods, which can be binding or non-binding,
must be in writing. The selection of the carrier remains reserved. The
Delivery is at the expense of the recipient. It is either unpaid or against
Calculation of postal costs delivered.
2. Partial deliveries are allowed. The simultaneous delivery of individual models is only
because is an express, written assurance. Customary over
or short deliveries are permitted. Firm bargains are not made. Deliveries before
Start of delivery periods are permissible. Delivery dates refer to the time of
Handing over to the carrier.
3. Delivery and service delays due to force majeure or due to
Events that complicate the delivery or make it impossible -hierzu
include in particular strikes, lockouts, official directives, etc. even if they at
Seller’s suppliers or their sub-suppliers – we have at
binding deadlines and appointments not responsible. They entitle us to the
Delivery or performance plus the duration of the obstruction. A reasonable
Lead time, at least 18 days delay.
4. Claims for damages by the purchaser on account of delayed delivery and place the
Power are in all cases of delayed delivery, even after expiry of a
deadline set out to deliver. This shall not apply in cases of
Intent, gross negligence and injury to life, limb and
health liability is mandatory; a change in the burden of proof to the detriment of
Buyer is not associated with. The contract, the buyer may, within the
withdraw statutory provisions if the delay in delivery of us
is responsible.
5. For supplies and power delay within the meaning of § 2 item 3 of the Buyer is obliged,
declare at our request within a reasonable period of time whether due
Delay in delivery of the contract resigns and / or compensation in lieu of
Requires performance or insisting on delivery. If shipment or delivery to
The buyer’s request by more than 1 month after notification of readiness for dispatch
delayed, the buyer may, for every month commenced, storage costs of 0.5%
calculates the price of the subject goods, but no more than 5%,
be. The proof of higher or lower storage costs the Parties
liberty.
§ 3 Transfer of Risk
The risk is, even with delivery free of charge, to the buyer when delivery
has been brought or collected. The packaging is done with the best
Care and at our discretion. If the dispatch or delivery of
the buyer is delayed for reasons beyond the buyer or from other
Reasons in default of acceptance, the risk shall pass to the buyer. By Request
and expense of the purchaser are deliveries of the LOUD! OHG against the usual
Transportation risks insured.
§ 4 Warranty
1. All parts or services are without cost to you
rectify, repaired, replaced or provided again, within the limitation period –
regardless of the operating time – Defect, provided that the
Cause was already present at the time of transfer of risk.
2. Claims for defects expire after 12 months, unless the law extended
Warranty periods provided for.
3. Complaints with visible defects are the buyer at the latest within 1
Week from receipt of goods in writing. For non-visible defects, the
Also empty indicator within 1 week from discovery of the defect in writing
display. Otherwise the goods are considered approved.
4. When defects payments by the purchaser may be withheld only to the extent
be that in a reasonable proportion to the Defect
. stand The buyer can withhold payments only if a complaint claims
is made, can be no doubt as to its justification. Was the
Wrongly defect, we are entitled to the expenses incurred by us
Purchaser replaces demand.
5. We must first always opportunity for subsequent performance within a reasonable time
grant. If the remedy fails, the purchaser may – notwithstanding any
Withdraw claims for damages according to the following rules -from contract
or reduce.
6. Warranty claims do not exist with only minor deviation from the due
Nature or with only minor impairment of usefulness.
Customary or minor, technically unavoidable deviations in quality,
Color, finish, fit or design as well as slight changes fashionable
can not be rejected.
7. Returns are the prior written Ankündung and writing grant
Consent to the return received. The acceptance of returns
without our consent is denied. Should a buyer in exceptional cases from
Commercial nature sent in returns are credited, the credit will be made under
Deduction of a flat-rate service charge of 20% of the grant
Invoice value.
8. Claims of the Buyer due to subsequent performance
Expenses, in particular transport, travel and material costs
excluded if the expenses increase because the goods
Delivery spent subsequently transported to a place other than the establishment of the customer
has been, unless the transport corresponds to the intended
Use.
9. Claims for damages of the purchaser against us shall in other subsequent
Compensation provisions of § 8. Any further or other than those in this §
regulated claims of the buyer against us or our vicarious agents due to a
Defect, are excluded.
§ 5 Payment
1. Our invoices are due upon receipt of the respective invoice. A
Payment shall be considered made when we can dispose of the amount. The
Delivery will be made only after receipt of full payment.
2. Payments by check directly to the LOUD! OHG, transfers to the following
To make account: Sparkasse Cologne / Bonn KTO: 1902275112, BLZ: ​​370 501 98. Paypal
Payments on info@iloveloud.com.
§ 6 Retention of title
1. The delivered goods remain our property until fulfillment of all to us
the buyer arising from the business relationship have been claims. If the value of
Security interests to which we are entitled, the amount of all secured claims by more than
Exceeds 20%, we are at the purchaser’s request release a corresponding part of the
Interests to share.
2. During the retention of title to the buyer may not pledge or
Collateral assignment prohibited. The purchaser is entitled to the goods in
ordinary course of business to resell, however, he shall already now assign all
Claims amounting to the final invoice amount incl. VAT. To us that from his
Resale to its customers grow, regardless of whether the
Purchased goods are resold without or / after processing. We are committed to the
Not to collect claims as long as the buyer meets his payment obligations from
the collected deliverances enforcement, is not in default of payment and
no application is filed for insolvency proceedings or cessation of payments
present. If this is the case, we can demand that the buyer assigned to us the
Receivables and their debtors, all information necessary for collection
, hand over the relevant documents and third parties of the assignment.
3. If the purchaser breaches especially default of payment, we are to
Resignation or entitled to recover: the buyer is obliged to surrender. The
Redemption or the retention of title does not require termination
on our part; these actions or a seizure of the goods by us
does not constitute withdrawal from the contract, unless as expressly stated by us.
§ 7 impossibility; ADAPTATION OF CONTRACT
1. To the extent the delivery or service is impossible, the buyer is entitled to
To claim damages. This does not apply if we are not to impossibility
have represented. However, the claim for damages by the buyer is limited to 10
% Of the value of the delivery which can not be used due to the impossibility. The
Limitation shall not apply in cases of willful misconduct, gross negligence or
mandatory liability for injury to life, limb or health;
a change in the burden of proof to the detriment of the buyer is not associated with. The
Right of the buyer to withdraw from the contract remains unaffected.
2. Where unforeseeable events in the case of § 2 para. 3 the economic importance
or significantly alter the contents of the Supplies or considerably our operations
waving in the contract under the principle of good faith is appropriate
adjusted. Where doing so is economically unreasonable, we shall have the right, from the
Contract. In this case we have after having realized the repercussions of the
Immediately report the event to the buyer, even if initially with
the purchaser a delivery period has been agreed.
§ 8 Other claims for damages
1. Claims for compensation of the buyer, for whatever legal reason, including
infringement of duties arising from the obligation and tort,
are excluded. This does not apply in so far as mandatory liability, eg. As after
Product Liability Act, in cases of willful misconduct, gross negligence,
Injury to life, limb and health and for violation
material contractual obligations. Compensation for the infringement of essential
Contractual obligations is limited to the typical, predictable damage,
unless there is intent or gross negligence or breach of
Life, body and health is liability. A change in the burden of proof
to the detriment of the buyer is not connected with the above provisions.
2. If the purchaser is entitled to compensation under this scheme will lapse
upon expiration of the applicable statute of limitations for claims for material defects.
§ 9 distribution system
1. The buyer is obliged to goods delivered by us under only on the premises
the address of which is indicated on the order to sell them to end-users. The
Transfer of goods to resellers, whether by sale, exchange or
no charge, is prohibited. The buyer is liable for any damage from us
may arise that we on the improper disclosure of goods third
Reseller, or sales may be due to exclusivity commitments o. Ä.
be made liable.
2. The buyer is obliged to inform us in the event of a violation of § 9.1 of these Terms and Conditions a
Contractual penalty of € 7,700.00 to pay for each individual case of infringement,
in the case of a continuing relationship of a maximum of € 38,500.00. Thereof
without prejudice to our claims for damages.
§ 10 Jurisdiction; Applicable Law and Validity of Contract
1. sole place of jurisdiction, if the buyer is a businessman, with all of the
Contractual relationship directly or indirectly resulting disputes Cologne. We are
also entitled to sue at the buyer’s domicile.
2. Place of performance for all contractual obligations between us and the
Buyer is Cologne. Only German law excluding the
The United Nations Convention on Contracts for the International
Sale of Goods (CISG).
3. The contract remains also with legal inefficacy of individual provisions
remaining entirety. This does not apply if adherence to the contract a
would constitute unreasonable hardship for one party.